Schuller

Bundesländer

Sicherheit

18.03.2020

“Bund muss ordentliche Finanzierung sicherstellen”

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak äußerten sich kürzlich zum Thema Schülertransport. Sie kritisieren, dass die Schülerfreifahrt chronisch unterfinanziert ist, weswegen Gemeinden immer öfter als Ausfallshafter einspringen müssen.

In den letzten Tagen häuften sich Berichte zum Thema Schülertransporte. Konkret haben Vertreter der Bus- und Taxiunternehmen auf die chronische Unterfinanzierung der Kosten für die Schulbusse hingewiesen. Aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) erhalten die Transportunternehmen 0,88 Euro je gefahrenem Kilometer für den Schulbus im Gelegenheitsverkehr, also abseits der Linienverbindungen. Dem Österreichischen Gemeindebund ist diese Problematik durchaus bekannt. “Immer mehr Gemeinden müssen leider einspringen und den wichtigen und notwendigen Schülertransport mitfinanzieren, obwohl das ganz klar Aufgabe des Bundes ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, aktiv zu werden und ihrer Finanzierungsverpflichtung nachzukommen”, erklären Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak.

Der Österreichische Gemeindebund stellt außerdem fest, dass der öffentliche Nahverkehr generell auf neue Beine gestellt werden muss. “Der Bund hat in den letzten Jahrzehnten viele Bus- und Bahnlinien geschlossen und viel zu viele Menschen ins Auto gezwungen. Der öffentliche Nahverkehr in allen Regionen unseres Landes muss wieder stärker ausgebaut werden, damit wir umweltfreundliche Mobilität ermöglichen können”, betont Vizepräsident Rupert Dworak. Besonders hinterfragenswert sind die Zweckzuschüsse des Bundes aus den Finanzausgleichsmitteln in Höhe von 85 Millionen Euro jährlich. “90 Prozent davon fließen fast zur Gänze in die Ballungsräume, obwohl gerade dort die Chance größer ist, Buslinien kostendeckend zu führen”, erklärt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und fordert ein Ende der finanziellen Benachteiligung des ländlichen Raumes.

– A. STEINER

MEHR ZUM THEMA
Alois Litzlbauer

Woher kommt unser Wasser?

mnirat - Fotolia.com

Das wollen die Gemeinden reformieren

© Copyright - Kommunalnet