Kommunale Finanzsituation in Europa

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Europa

16.06.2020

Kommunale Finanzsituation in Europa


Nicht nur in Österreich leiden die Kommunen unter der Krise: Europaweit erleben Gemeindefinanzen einen Einbruch. Egal ob die kommunalen Haushalte von eigenen Steuern, Ertragsanteilen, Finanztransfers, Gebühren oder sonstigen Einnahmen gespeist werden, Gemeinden in ganz Europa rechnen mit hohen finanziellen Einbußen.

Der europäische Dachverband der Gemeinden, der RGRE, befasste sich kürzlich mit den Finanzaussichten der Gemeinden in und nach der Coronakrise. Ergebnis der Debatte war, dass es in wenigen Ländern bereits fixe Zusagen für kommunale Hilfs- oder Investitionspakete gibt, auch wenn die meisten Verbände mit ihren Regierungen in Verhandlung stehen. Und dort, wo es bereits kommunale Hilfspakete gibt, reichen diese mitunter nicht aus, so wie z.B. in Großbritannien.
Auch die OECD untersucht die aktuelle Lage und warnt vor der breiter werdenden Schere zwischen erhöhten (Sozial-)Ausgaben und geringeren Einnahmen und den langfristigen Folgen für die Investitionsfähigkeit auf lokaler Ebene.

Nachhaltige Investitionen für Aufbau nach der Krise

In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert, wie der grüne Deal finanziert und wie nachhaltige Investitionen erfasst werden können. Während sich einige Verbände gegen konkrete Vorgaben zur Bewertung lokaler Projekte aussprachen (Stichwort Taxonomie), setzten sich andere für mehr Weitsicht und einen grünen Neustart nach der Krise ein. Die Finanzierung grüner Investitionen mithilfe europäischer Darlehen wird nicht überall möglich sein, da in der gegenwärtigen Situation andere Ausgaben Vorrang haben: Dazu zählen etwa Investitionen in die Daseinsvorsorge.

Mehr Beteiligung über Videokonferenz

Die meisten Kommunalverbände identifizierten den Verkehrssektor als wichtigsten Bereich für nachhaltige Investitionen. Gerade hier bedarf es aber überregionaler Planung und hoher Investitionen.
Die seit Krisenbeginn tagende COVID-Taskforce des RGRE organisiert regelmäßige Diskussionen der nationalen Kommunalverbände und machte aus der Not eine Tugend, denn an den Videokonferenzen können sich auch jene Verbände aktiv beteiligen, die kein Büro in Brüssel betreiben.



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