Eintragungswoche für fünf Volksbegehren

22.06.2020

Eintragungswoche für fünf Volksbegehren


Von 22. bis 29. Juni startet die Eintragungswoche für insgesamt fünf Volksbegehren, die in den Gemeindeämtern zur Unterschrift aufliegen. Konkret sind die Bürger aufgerufen, folgende Themen  zu unterstützen: Klimaschutz, Euratom-Ausstieg Österreichs (Initiator Robert Marschall, der schon 2011 zum selben Thema Stimmen sammelte) sowie drei weitere Volksbegehren des Chefs der früheren Piraten-Partei Marcus-Hohenecker zum Thema Rauchen in der Gastronomie (Smoke-Ja oder Smoke-Nein) sowie zu „Asyl europagerecht umsetzen“.

Für diese fünf Volksbegehren wurden in der Einleitungsphase bereits mehr als 8.401 Unterstützungserklärungen gesammelt. Unterstützungserklärungen, die in dieser Phase geleistet wurden, werden angerechnet. Eine nochmalige Unterschrift ist allerding nicht möglich.

Von Klimaschutz bis Asyl

Eines der fünf Volksbegehren ist das Klimaschutzbegehren, das von einem Verein um Katharina Rogenhofer getragen wird und eine breite öffentliche Unterstützung durch SPÖ, Grüne, NEOS sowie einzelne ÖVP-Politiker hat – zuletzt warben auch die Bischöfe für eine Unterzeichnung. Dieses Volksbegehren scheint die größten Erfolgschancen zu haben – bereits vor der Eintragungswoche wurden dafür 114.000 Unterstützungserklärungen gesammelt. Damit ist auch eine parlamentarische Behandlung des Volksbegehrens sicher. Zentrales Anliegen des Klimavolksbegehrens ist die das Recht auf Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. Darüber hinaus soll Österreich verpflichtet werden, Emissionen bis 2030 zu halbieren und ab 2040 klimaneutral zu werden. Die Initiatoren wünschen sich zudem, eine ökosoziale Steuerreform und ein Ende für klimaschädliche Privilegien, wie etwa die Dieselsubvention. Stattdessen soll der Ausbau des öffentlichen Verkehrs forciert werden und eine rasche Energiewende herbeigeführt werden.

Drei Volksbegehren unter dem Dach einer Initiative

Drei Volksbegehren werden von der Initiative Gemeinsam Entscheiden (IGE) um Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker und Ex-„Pirat“ Anatolij Volk vorgelegt: Mit „Smoke – JA“ und „Smoke – NEIN“ haben Bürger die Möglichkeit über das Rauchverbot in der Gastronomie abzustimmen. Dazu kommt ein drittes Volksbegehren der IGE, und zwar jenes „Asyl europagerecht umsetzen“. Die Initiatoren fordern darin, die EU-Beitragszahlungen Österreichs „gerechter“ zu gestalten, in dem Kosten reduziert werden, bis es eine solidarische Aufteilung von Asylwerbern in der EU gibt.

Euratom-Ausstieg erneut Inhalt eines Volksbegehrens

Bereits zum zweiten Mal ist der „Euratom-Ausstieg Österreichs“ Inhalt eines Volksbegehrens von Robert Marschall (Wir für Österreich). Bereits 2011 erreichte das von Marschall initierte Volksbegehren 98.678 und blieb damit knapp unter der 100.000er Hürde, um im Parlament behandelt zu werden.

Unterschrift persönlich oder digital möglich

Unterstützt werden können die Volksbegehren entweder persönlich am Gemeindeamt – oder auch in Zeiten der Corona-Pandemie von Vorteil – online per Handysignatur. Insgesamt sind ca. 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher berechtigt, die Volksbegehren zu unterstützen. Um eines der Volksbegehren unterschreiben zu dürfen, muss man am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (29. Juni 2020) das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag des Volksbegehrens (25. Mai 2020) in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen gewesen sein.

Am Montag kommender Woche soll das Ergebnis vorliegen.

Neun weitere Volksbegehren sind derzeit zur Unterstützung im Einleitungsverfahren registriert. Allgemeine Informationen zu diesen Volksbegehren, die ebenfalls online oder auf den Gemeinden unterstützt werden können, sind unter www.bmi.gv.at/volksbegehren abrufbar.

-S.PEISCHL- Quelle: APA, ORF, OÖ Nachrichten


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