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29.06.2020

Dem Gemeindepaket des Bundes folgen Unterstützungspakete auf Landesebene

Das kommunale Investitionsprogramm des Bundes sieht in erster Linie eine 50-Prozent-Förderung bestehender wie künftiger Projekte vor. In vielen Bundesländern wird nun mit Unterstützungspaketen auf Landesebene nachgelegt.

Auch wenn die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gemeinden bei weitem noch nicht absehbar sind – klar ist jetzt schon: Die Gemeinden werden heftige Einbußen hinnehmen müssen. Aus diesem Grund hat der Gemeindebund bereits frühzeitig in einer gemeinsamen Resolution mit den Präsidenten aller Landesverbände des Österreichischen Gemeindebundes “ein Unterstützungspaket als Investitionspaket gefordert, damit wir unsere Projekte umsetzen und die regionale Wirtschaft unterstützen können”, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. “Umso größer, war die Freude, dass die Bundesregierung die Forderung des Gemeindebundes gehört hat und ein Unterstützungspaket für Österreichs Städte und Gemeinden in der Höhe von einer Milliarde Euro präsentiert und beschlossen hat”, so Riedl weiter. Das Paket sieht in erster Linie eine 50-Prozent-Förderung bestehender wie künftiger Projekte sowie eine Kompensation der Ausfälle aus Ertragsanteilen und Kommunalsteuereinnahmen, vor.

Steiermark, Burgenland und Oberösterreich lassen noch auf Gemeindepakete warten

Doch die Unterstützungsmilliarde des Bundes wird die Ausfälle der Gemeinden nicht alleine abfedern können – da ist auch Unterstützung durch die jeweiligen Landesregierungen gefragt. Einige Länder haben bereits erkannt, dass die Gemeinden als größte öffentliche Investoren zusätzliche Unterstützung benötigen und haben eigene Unterstützungspakete geschnürt, die den Gemeinden nach der Corona-Krise finanziell unter die Arme greifen sollen. Nach Tirol, Kärnten, Salzburg und einem „kleinen Gemeindepaket“ in Vorarlberg, folgten nun auch Niederösterreich und die Steiermark mit einem Unterstützungspaket für die Städte und Gemeinden.

Tirol schnürt ein 70 Millionen Euro-Paket für die Gemeinden

Den Anfang der zusätzlichen Unterstützungspakete auf Ländereben hat die Tiroler Landesregierung mit 70 Millionen Euro an frischem Geld für die 279 Tiroler Gemeinden gemacht. Konkret werden 40 Millionen Euro für Investitionen und Bauvorhaben in den Gemeinden sowie weitere 30 Millionen Euro als Kompensation des Rückgangs bei den Abgabenertragsanteilen zur Verfügung gestellt.

In Kärnten gibt es 250 Millionen für die Gemeinden

Die Kärntner Landesregierung hat für die 132 Kärntner Gemeinden ein Hilfspaket in der Höhe von 250 Millionen Euro geschnürt, das die Überlebensfähigkeit der Kommunen trotz drastisch sinkender Einnahmen als Folge der Corona-Krise sichern soll. Das Paket setzt sich aus Lockerungen bei der Beschränkung von Kassenkrediten und der Auszahlung von Bedarfszuweisungsmitteln, zinsfreien Regionalfondsdarlehen, Überbrückungskrediten und Sondermitteln zum Erhalt des Gemeinschaftslebens zusammensetzt. Peter Stauber, Präsident des Kärntner Gemeindebundes, begrüßt die geplanten Maßnahmen: “Das Paket setzt genau bei den Sorgen und Nöten der Gemeinden an, die uns als Interessenvertretung am häufigsten geschildert wurden. Diese können durch das Maßnahmenpaket vorerst gemildert werden. Auch die Themenschwerpunkte wie Nachhaltigkeit, interkommunale Kooperation und Digitalisierung sind gut gewählt.”

Salzburg beschließt 30 Millionen für die Gemeinden

Das Land Salzburg hat für seine 119 Gemeinden ein 30 Millionen Euro schweres Hilfspaket als Investitionsunterstützung in der Corona-Krise für dieses Jahr geschnürt. Das Geld kommt aus Rücklagen des Gemeindeausgleichsfonds. Ziel ist es, dass die Gemeinden durch die Übernahme der Hälfte der aktuellen monatlichen Ausfälle bei den Einnahmen ihre geplanten Projekte in Höhe von 117 Millionen Euro durchführen können. Pro Jahr erhalten die Gemeinden in Salzburg knapp 25 Millionen aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Aufgrund der derzeit finanziell angespannten Situation, hat das Land entschieden, weitere 30 Millionen Euro auszuschütten. Die erste Auszahlung dafür erfolgte im Mai. “Es gilt sicherzustellen, dass die Gemeinden die elementaren Services für die Bevölkerung weiter in vollem Umfang anbieten können und geplante Investitionen und Projekte planmäßig weiterverfolgen”, betonte der Landeshauptmann Wilfried Haslauer. “Gleichzeitig setzen wir damit einen wichtigen Impuls für die wieder anlaufende Wirtschaft in den Regionen und fördern Beschäftigung.”

– S. Peischl, 25.06.2020

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